Abberufung des Nationalratspräsidenten durch den Nationalrat

Zusammenfassung

Der Antrag will das Bundes‑Verfassungsgesetz ändern, sodass der Nationalrat den Präsidenten durch Beschluss abberufen kann; Details sollen im Gesetz über die Geschäftsordnung geregelt werden.

2/3 Mehrheit XXVII 15.12.2022

Gesetz

Verfassung

Gesetzgebungsverfahren

Zusammensetzung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die Möglichkeit erhalten, den Präsidenten durch einen einfachen Beschluss abzuberufen.
Die Abberufung soll nur bei schwerwiegenden Pflichtverletzungen oder Missbrauch der Präsidentenbefugnisse möglich sein.

Eingebracht von

Reden

Fürst Susanne, Dr. - 56

FPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Egger Kurt, Mag. (FH)

Egger Kurt, Mag. (FH) - 51

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Leichtfried Jörg, Mag.

Leichtfried Jörg, Mag. - 56

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Prammer Agnes Sirkka, Mag.

Prammer Agnes Sirkka, Mag. - 48

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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