Winterhilfe und nationaler Gaspreisdeckel

Zusammenfassung

Der Antrag fordert, im Dezember 2022 die Gas‑ und Fernwärmerechnungen zu erlassen und sofort mit den Vorbereitungen für einen nationalen Gaspreisdeckel zu beginnen, der ab März 2023 gelten soll und über eine Übergewinnsteuer finanziert wird.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Entschließung

Preis

Energie

Elektrizitätsindustrie

Schwerpunkte

Im Dezember 2022 sollen die Gas‑ und Fernwärmerechnungen für alle privaten Haushalte und Unternehmen komplett erlassen werden, um sofortige Entlastung zu schaffen.
Die Bundesregierung soll unverzüglich mit den Vorbereitungen für einen nationalen Gaspreisdeckel beginnen und dem Nationalrat bis spätestens Mitte Dezember 2022 einen Gesetzentwurf vorlegen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

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