Prüfung der Innenministerialen Asylunterkunftsverträge (2013‑2017)

Zusammenfassung

Abgeordnete fordern den Rechnungshof auf, die Verträge des Innenministeriums für Asylunterkünfte von 2013‑2017 zu prüfen, um mögliche überhöhte Kosten und geheime Klauseln aufzudecken.

einfache Mehrheit XXVII 28.01.2022

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Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass der Rechnungshof die Vorgänge des Innenministeriums im Zeitraum 2013‑2017 prüft.
Im Fokus stehen alle Miet‑, Pacht‑ und Leihverträge für Bundesbetreuungseinrichtungen, deren Laufzeiten, Kosten und Vertragspartner.

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Antrag gem. § 99 Abs.2 (textinterpretierte Version) Antrag gem. § 99 Abs.2 Antrag gem. § 99 Abs.2

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