Befristetes Krisengesetz zur schnellen Umstellung von Gasbetrieben

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein befristetes Krisengesetz, das Genehmigungsverfahren für den Wechsel von Erdgas zu anderen Energieträgern stark beschleunigt, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern. Gleichzeitig soll der Umweltschutz erhalten bleiben und das Gesetz nach Ende der Krise automatisch enden.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Entschließung

Handel

Energie

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass die Bundesregierung ein befristetes Krisengesetz auf Verfassungsebene vorlegt, das Genehmigungsverfahren für den Wechsel von Energieträgern beschleunigt.
Unternehmen sollen innerhalb weniger Monate von Erdgas auf alternative Energieträger umsteigen können, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu reduzieren.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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