Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Häftlinge in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, um die hohen Kosten der Privatmedizin im Strafvollzug zu senken.einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022
Entschließung
Gesundheit
Strafrecht
Schwerpunkte
- Die Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen sind seit 2000 stark gestiegen – von 29,34 Mio € im Jahr 2000 auf 73,76 Mio € im Jahr 2010 und heute etwa 86 Mio € jährlich.
- Häftlinge sind derzeit nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen, sodass das BMJ den Privattarif für deren medizinische Behandlung zahlen muss.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.