Überarbeitung des Integrationsgesetzes – Ausweitung und Zusammenführung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag kritisiert das aktuelle Integrationsgesetz, weil es nur Sprachkurse und einen kurzen Orientierungskurs vorsieht und wichtige Zielgruppen ausschließt. Er fordert eine umfassende Überarbeitung, damit alle rechtmäßig in Österreich lebenden Personen Anspruch auf ein breites Spektrum an Integrationsmaßnahmen erhalten und das separate Integrationsjahrgesetz ins Hauptgesetz integriert wird.

einfache Mehrheit XXVII 30.11.2022

Entschließung

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Das aktuelle Integrationsgesetz definiert das Ziel der raschen Integration, beschränkt sich jedoch in der Praxis auf Sprachförderung und einen kurzen Orientierungskurs.
Nur Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte, Vertriebene und rechtmäßig niedergelassene Drittstaatsangehörige sind im Gesetz als Zielgruppe definiert; Asylwerber:innen fehlen komplett.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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