Reform der Sportförderung – Interessenkonflikte beseitigen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass bis zum 01.07.2023 eine Reform der Sportförderung vorgelegt wird, die verhindert, dass Fördernehmer:innen in den Gremien über die Mittelvergabe entscheiden.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Entschließung

Sport

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Rechnungshof hat festgestellt, dass das aktuelle Gesetz Fördernehmer:innen erlaubt, gleichzeitig in den Entscheidungsorganen zu sitzen – ein klarer Interessenkonflikt.
Der Antrag verlangt, dass bis zum 01.07.2023 eine Regierungsvorlage vorgelegt wird, die diese Konflikte beseitigt, indem Fördernehmer:innen nur beratend, nicht entscheidend tätig sein dürfen.

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Dokumente (PDFs)

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