EU‑Weites Recht auf Reparatur – Umsetzung bis 31.03.2023

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU‑weites Recht auf Reparatur einzusetzen, das Informationen zur Reparierbarkeit, Vorgaben zu Ersatz‑ und Verschleißteilen sowie leicht zugängliche Wartungsinformationen beinhaltet. Die Umsetzung soll bis zum 31. März 2023 erfolgen.

einfache Mehrheit XXVII 21.03.2023

Entschließung

Handel

Umwelt

Industrie

Europäische Union

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll sich auf EU‑Ebene für ein Recht auf Reparatur einsetzen, das Informationen zur Reparierbarkeit, Vorgaben zu Ersatz‑ und Verschleißteilen sowie Wartungsinformationen umfasst.
Bei der Ausgestaltung des Rechts sollen alle Interessengruppen (Verbraucher*innen, Hersteller, Reparaturbetriebe, KMU) eng eingebunden werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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