Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes in allen Bundesländern
abgestimmt am 07.07.2021
Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die sofortige Umsetzung des Sozialhilfe‑Grundsatzgesetzes in allen Bundesländern, kritisiert Verzögerungen (insbesondere in Wien) und schlägt verfassungskonforme Ersatzregelungen für Kinderzuschläge, den Arbeitsqualifizierungsbonus und ein Kontroll‑Sanktionensystem vor.
einfache MehrheitXXVII07.07.2021
Entschließung
Sozialpolitik
Verfassungsgerichtsbarkeit
Verwaltungsgerichtsbarkeit
Schwerpunkte
Der Antrag verlangt, dass alle Bundesländer das SH‑GG vollständig umsetzen, weil einige (z. B. Wien) die Umsetzung wegen des noch ausstehenden VfGH‑Urteils verzögern.
Für die vom VfGH beanstandeten Regelungen schlägt der Antrag verfassungskonforme Ersatzregelungen an, etwa eine einheitliche prozentuale Kinderzuschlagshöhe und strengere Voraussetzungen für den Arbeitsqualifizierungsbonus.
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