Unabhängiges Monitoring an EU‑Außengrenzen & Stärkung der Frontex‑Menschenrechtskontrolle

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung, sich für einen unabhängigen Monitoring‑Mechanismus an den EU‑Außengrenzen einzusetzen und die Kontrollbefugnisse des Frontex‑Menschenrechtsbeauftragten zu stärken, um illegale Pushbacks zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 17.11.2022

Entschließung

Grenze

Flüchtling

Menschenrechte

Europäische Union

Schwerpunkte

Ein unabhängiger Monitoring‑Mechanismus soll an den EU‑Außengrenzen eingerichtet werden, um Menschenrechtsverletzungen frühzeitig zu erkennen.
Die Kontrollbefugnisse des Frontex‑Menschenrechtsbeauftragten sollen gestärkt werden, damit er wirksamer gegen illegale Pushbacks vorgehen kann.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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