Austrittsrecht und Reform der Wirtschaftskammer wegen Missständen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein neues Wirtschaftskammergesetz, das den Mitgliedern ein Austrittsrecht gibt und die zahlreichen Missstände – hohe Überschüsse, verdeckte Parteifinanzierung, Wahlbetrug und überhöhte Aufwandsentschädigungen – behebt.

einfache Mehrheit XXVII 07.12.2022

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Die Wirtschaftskammern erzielen hohe Umlagen und Überschüsse – 2021 wurden 809 Mio € an Umlagen eingenommen und 136 Mio € Überschuss erwirtschaftet.
Die Aufsicht durch das Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft wird als zu schwach kritisiert, weil sie die Einhaltung der Kammergesetze nicht konsequent durchsetzt.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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