Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich seine Entwicklungshilfe nur noch an die Bedingung knüpft, dass Empfängerländer illegale Migranten zurücknehmen. Verweigert ein Land ein solches Rückübernahmeabkommen, soll die gesamte Hilfe sofort eingestellt werden.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022
Entschließung
Grenze
Flüchtling
Politik der Zusammenarbeit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Entwicklungshilfen nur noch an die Bedingung knüpfen, dass Empfängerländer illegale Migranten zurücknehmen.
- Falls ein Land kein Rückübernahmeabkommen abschließt, muss die gesamte Entwicklungsfinanzierung sofort eingestellt werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.