Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die bestehenden Regelungen zu drogenbeeinflussten Fahrern zu präzisieren, klare Grenzwerte festzulegen und speziell geschulte Polizeieinheiten zu befähigen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 11.10.2023
Entschließung
Straßenverkehr
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Der aktuelle Entwurf erweitert den Tatbestand auf den Konsum von Suchtmitteln, um drogenbeeinflusste Fahrer strafrechtlich zu verfolgen.
- Spezielle, besonders geschulte Einheiten der Bundespolizei sollen befugt werden, die Fahrtüchtigkeit bei Verdacht auf Drogenkonsum zu prüfen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.