Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass der Nationalrat die Abschaffung des Klimabonusgesetzes und des Emissionszertifikatehandelsgesetzes beschließt, um eine rückwirkende Auszahlung von 500 € an illegale Migranten und Scheinasylanten zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023
Entschließung
Umwelt
Flüchtling
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorlegen, um das Klimabonusgesetz und das Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz vollständig außer Kraft zu setzen.
- Der Antrag richtet sich gegen die rückwirkende Auszahlung des Klimabonus an Personen, die erst im ersten Halbjahr 2022 ihren Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt haben oder illegal im Land leben.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.