Prüfung und Einstellung von Subventionen für mögliche Klimaterroristen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, Subventionen an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu Klimaterrorismus zu prüfen und einzustellen sowie dem Nationalrat einen Bericht darüber vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 06.03.2024

Entschließung

Umwelt

Vereinsleben

Versammlungsfreiheit

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt eine Überprüfung aller staatlichen Subventionen, die an Organisationen mit möglichen Verbindungen zu Klimaterrorismus gezahlt wurden.
Die Bundesregierung soll alle entsprechenden Förderungen einstellen, solange keine eindeutige Unbedenklichkeit nachgewiesen ist.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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