Erhöhung der Krankenanstaltenfinanzierung um 150 Mio. € im Jahr 2023

Zusammenfassung

Der Abgeordnete fordert für das Jahr 2023 ein zusätzliches Finanzpaket von 150 Millionen Euro für die Krankenanstalten, weil die aktuelle Budgetplanung nur geringe Erhöhungen vorsieht und die medizinische Grundversorgung gefährdet ist.

einfache Mehrheit XXVII 18.04.2023

Entschließung

Gesundheit

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass die Bundesregierung im Haushaltsjahr 2023 zusätzlich 150 Millionen Euro für die Krankenanstaltenfinanzierung bereitstellt.
Die aktuelle Budgetplanung sieht nur einen Anstieg von 48 Millionen Euro für die Krankenanstalten und 5 Millionen Euro für die Primärversorgung vor – insgesamt 53 Millionen Euro, was nach Ansicht des Abgeordneten zu gering ist.

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