Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass die österreichische Regierung bis Ende 2022 sämtliche Vertragsdetails der COVID‑19‑Impfstoffbeschaffung öffentlich macht, um Transparenz und Vertrauen zu stärken.einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023
Entschließung
Gesundheit
Europäische Union
öffentlicher Dienst
öffentliche Verwaltung
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll im EU‑Gesundheitsministerrat Druck ausüben, damit die Europäische Kommission alle Vertragsdetails der Impfstoffbeschaffung veröffentlicht.
- Die Offenlegung muss sämtliche Inhalte umfassen: Preise, Zahlungsflüsse, Inhaltsstoffe, Nebenabreden und Schadensklauseln.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.