Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag verlangt, dass Häftlinge künftig über die gesetzliche Krankenversicherung versichert werden, um die hohen Kosten aus dem Bundesbudget zu senken.einfache Mehrheit XXVII 18.11.2022
Entschließung
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Bund trägt derzeit die gesamten Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen, was jährlich über 100 Millionen Euro ausmacht.
- Durch die Einbeziehung der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung könnten diese Kosten deutlich reduziert werden.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.