Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Insassen österreichischer Justizanstalten künftig in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, um die hohen Kosten von über 100 Millionen Euro jährlich zu senken. Er schlägt vor, die Haftart, Herkunft und den bisherigen Versicherungsstatus zu berücksichtigen und die Finanzierung teilweise über Sozialversicherungsbeiträge zu sichern.einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023
Entschließung
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Bund trägt derzeit die gesamten Kosten für die medizinische Versorgung von rund 10 000 Häftlingen, was 2022/23 über 100 Millionen Euro ausmacht.
- Durch die Aufnahme der Insassen in die gesetzliche Krankenversicherung könnten günstigere Gesamtverträge mit Ärztekammern und Spitälern abgeschlossen werden, was zu erheblichen Einsparungen führen würde.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.