Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass Insassen von Justizanstalten in die gesetzliche Krankenversicherung aufgenommen werden, um die hohen Kosten des Bundes für deren medizinische Versorgung zu senken.einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023
Entschließung
Strafrecht
soziale Sicherheit
Schwerpunkte
- Der Bund trägt derzeit die gesamten Kosten für die medizinische Versorgung von Häftlingen, was jährlich über 100 Millionen Euro ausmacht.
- Durch die Einbeziehung in die gesetzliche Krankenversicherung könnten günstigere Gesamtverträge mit Ärztekammern und Spitälern abgeschlossen werden, wodurch langfristig Einsparungen entstehen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.