Entschließungsantrag: Sofortiger Waffenstillstand und verstärkte humanitäre Hilfe für die Ukraine

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen und die humanitäre Hilfe vor dem Winter zu verstärken.
einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022
Entschließung
Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

  • Die Bundesregierung soll sich in der EU, bei den Vereinten Nationen und bilateral gegenüber Russland und der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen.
  • Alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel sollen genutzt werden, um Verhandlungen zu ermöglichen.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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