Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, sich für einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine einzusetzen und die humanitäre Hilfe vor dem Winter zu verstärken.einfache Mehrheit XXVII 06.12.2022
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sich in der EU, bei den Vereinten Nationen und bilateral gegenüber Russland und der Ukraine für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen.
- Alle zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel sollen genutzt werden, um Verhandlungen zu ermöglichen.
Eingebracht von
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