Verschärfung des Asylrechts nach den Linzer Krawallen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Asylrecht zu verschärfen, nachdem in Linz zahlreiche junge Asylbewerber an Gewalttaten beteiligt waren. Vorgeschlagen werden strengere Strafmaße, sofortige Aberkennung des Asylstatus bei Verurteilungen und ein stärkerer Grenzschutz.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Entschließung

Flüchtling

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Neustrukturierung und Verschärfung des österreichischen Asylrechts, um schneller auf Gefährdungen reagieren zu können.
Reduktion des Strafmaßes für die Aberkennung des Asylstatus auf sechs Monate und sofortige Aberkennung bei Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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