Durchgriffsrecht des Bundes zur Unterbringung von Asylsuchenden

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Bundesgesetz, das dem Bund ein Durchgriffsrecht gibt, um eigene Quartiere für Asylsuchende zu bauen, wenn Länder ihre Unterbringungspflicht nicht erfüllen. Aktuell führt die fehlerhafte Verteilung zu hohen Kosten und menschenunwürdigen Zuständen in Zelten.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Entschließung

Flüchtling

Gliedstaat

Schwerpunkte

Der aktuelle Verteilungsschlüssel von 60 % Bund zu 40 % Länder funktioniert nicht; nur Wien und das Burgenland erreichen ihre Quoten.
Die Grundversorgungsvereinbarung (Art. 15a B‑VG) sieht vor, dass der Bund Asylsuchende in der ersten Phase betreut und dann an die Länder übergibt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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