Vorschlag zur Besetzung des ASK‑Vorsitzes

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass das Bundesministerium für Soziales und das Finanzministerium den Vorsitz der Alterssicherungskommission (ASK) nach § 4 des ASK‑Gesetzes besetzen, weil die Position seit 2021 vakant ist. Der Antrag betont, dass ein kritischer Vorsitzender nötig ist, um die ASK wirksam zu machen und die Generationengerechtigkeit im Pensionssystem zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 08.11.2023

Entschließung

Altersversorgungssystem

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die Minister für Soziales und Finanzen auffordern, den Vorsitz der ASK zu besetzen.
Die Besetzung soll idealerweise über eine offene Ausschreibung erfolgen, um unabhängige Fachkräfte zu gewinnen.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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