Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Novellierung des § 16 GOG, um für alle Gerichtsgebäude eine einheitliche Hausordnung zu schaffen und die weitreichenden Befugnisse der Gerichtspräsident*innen bei Zutrittsregelungen zu begrenzen.einfache Mehrheit XXVII 13.12.2022
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Derzeit können Gerichtspräsident*innen die Zutrittsbedingungen zu Gerichtsgebäuden nach freiem Ermessen in eigenen Hausordnungen festlegen.
- Diese weitreichende Befugnis führt zu uneinheitlichen und teilweise unpraktikablen Regelungen in den verschiedenen Gerichten.
Eingebracht von
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