Rechtsverbindlichkeit von öffentlichen Beschaffungen erst nach Veröffentlichung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein öffentliches Register, in dem jede öffentliche Beschaffung veröffentlicht wird; erst nach dieser Veröffentlichung soll der Vertrag rechtsverbindlich werden. Ziel ist mehr Transparenz und die Bekämpfung von Korruption.

einfache Mehrheit XXVII 22.03.2023

Entschließung

öffentlicher Dienst

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Ein öffentliches Register soll eingerichtet werden, in dem jede öffentliche Beschaffung veröffentlicht wird; erst nach dieser Veröffentlichung erlangt der Vertrag Rechtsverbindlichkeit.
Durch die Veröffentlichung soll Korruption verringert und das Vertrauen in die Verwaltung gestärkt werden, weil Vorgänge nachvollziehbar werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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