Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Pensionsgipfel, um wegen steigender Pensionszuschüsse – von 5,2 % auf 6,2 % des BIP bis 2026 – Reformvorschläge zu erarbeiten, weil die aktuelle Alterssicherungskommission blockiert sei.einfache Mehrheit XXVII 13.09.2023
Entschließung
Exekutive
Altersversorgungssystem
Schwerpunkte
- Der Antrag beruft sich auf § 12 Abs. 1 des Alterssicherungskommissionsgesetzes, wonach die Kommission spätestens beim nächsten Langfristgutachten Handlungsoptionen erarbeiten muss.
- Die Pensionszuschüsse sollen von aktuell rund 5 % des BIP bis 2026 auf fast 6,2 % steigen – ein deutlicher Anstieg, der das Bundesbudget stark belastet.
Eingebracht von
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