Transparenzpflicht für Entscheidungen der RTR

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, das KommAustria‑Gesetz zu ändern, sodass die RTR alle Entscheidungen ihrer Fachbeiräte und Geschäftsführer begründen und öffentlich zugänglich machen muss, um die Vergabe von über 90 Mio. € Fördermitteln transparenter zu gestalten.

einfache Mehrheit XXVII 19.04.2023

Entschließung

Hörfunk

Fernsehen

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt eine gesetzliche Änderung, die die RTR verpflichtet, alle Entscheidungen ihrer Fachbeiräte und Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer zu begründen.
Die Begründungen und Entscheidungen müssen öffentlich veröffentlicht und leicht auffindbar sein.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.