Entschließungsantrag: ODA‑Quote ohne jährliche Sudan‑Entschuldung darstellen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die ODA‑Quote im Bundeshaushalt künftig ohne die jährlich wiederholte Berücksichtigung der Sudan‑Entschuldung ausgewiesen wird, um die Quote realistischer und transparenter zu machen.

einfache Mehrheit XXVII 05.10.2023

Entschließung

Politik der Zusammenarbeit

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass die ODA‑Quote in den Bundeshaushaltsplänen ohne die jährlich wiederholte Berücksichtigung der Sudan‑Entschuldung dargestellt wird.
Durch das Weglassen dieser Position soll die ODA‑Quote realistischer und transparenter werden, weil Schuldenerleichungen einmalige Ereignisse sind.

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