Verschärfung des Asylrechts nach Linzer Migrantenkrawallen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert nach den Linzer Krawallen eine Verschärfung des Asylrechts, u. a. kürzere Fristen für die Aberkennung des Asylstatus und schnellere Abschiebungen von straffälligen Asylsuchenden.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Entschließung

Flüchtling

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Neustrukturierung und Verschärfung des österreichischen Asylrechts, um die Aufnahme von Asylsuchenden stärker zu regulieren.
Reduktion des Strafmaßes für die Aberkennung des Asylstatus auf sechs Monate und sofortige Aberkennung bei Verurteilung wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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