Aufnahme von Klimaterrorismus in den Verfassungsschutzbericht

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass der Innenminister ein eigenes Kapitel zu Klimaterrorismus und -extremismus in den jährlichen Verfassungsschutzbericht aufnimmt, weil radikale Klima‑Proteste in Österreich bereits zu gefährlichen Blockaden und Rettungseinsätzen geführt haben.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Entschließung

Umwelt

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Bundesminister für Inneres soll ein eigenes Kapitel zu Klimaterrorismus und -extremismus im Verfassungsschutzbericht erstellen.
Die Forderung basiert auf Beobachtungen, dass radikale Klima‑Proteste in Österreich zu gefährlichen Verkehrsblockaden, Drohungen und Behinderungen von Rettungsdiensten geführt haben.

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