Einheitliche, steuerfreie Pflegeprämie von 2 000 € netto für alle Bundesländer

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die im Dezember 2022 ausgezahlte Pflegeprämie bundesweit netto 2 000 Euro betragen und dafür das Entgelterhöhungs‑Zweckzuschussgesetz steuer‑ und abgabenfrei gemacht wird.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Entschließung

Gliedstaat

Steuerwesen

Care-Ökonomie

Krankenpflege

Betreuung von Pflegebedürftigen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass die Pflegeprämie in allen Bundesländern netto 2 000 Euro betragen muss.
Zur Erreichung dieses Ziels soll das Entgelterhöhungs‑Zweckzuschussgesetz novelliert werden, damit die Auszahlung steuer‑ und abgabenfrei erfolgt.

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