Wiederaufnahme der Verhandlungsrunde zur Schaffung eines Sozialen Grundrechtekatalogs

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Bundesregierung, sofort einen Dialog mit allen Fraktionen zu starten, um die Allparteienverhandlungen für einen neuen Grundrechtskatalog mit sozialen Grundrechten wie Wohnen, Bildung und Mindestversorgung wieder aufzunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 21.02.2024

Entschließung

Sozialpolitik

Menschenrechte

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll sofort einen Dialog mit allen Fraktionen des Nationalrats beginnen.
Ziel ist die Wiederaufnahme von Allparteienverhandlungen zur Erarbeitung eines umfassenden Grundrechtskatalogs.

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