Berichtsanfrage zum Umsetzungsstand der Menschenrechts‑Empfehlungen im Straf‑ und Maßnahmenvollzug

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesministerin für Justiz auf, dem Nationalrat einen Bericht über den Umsetzungsstand der Menschenrechts‑Empfehlungen aus dem Volksanwaltschafts‑Bericht von Mai 2022 zu geben.

einfache Mehrheit XXVII 15.12.2022

Entschließung

Strafrecht

Menschenrechte

Verwaltungskontrolle

Schwerpunkte

Die Bundesministerin für Justiz soll dem Nationalrat einen Bericht über den Umsetzungsstand der Menschenrechts‑Empfehlungen aus dem Volksanwaltschafts‑Bericht von Mai 2022 vorlegen.
Der Bericht soll insbesondere Auskunft darüber geben, welche Empfehlungen bereits umgesetzt wurden und warum andere noch nicht umgesetzt sind.

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