Berichtsanfrage zur Einführung kommunaler Volksabstimmungen

Zusammenfassung

Der Antrag verlangt von der Bundesministerin für EU und Verfassung, bis zum 19. März 2023 einen Bericht über die Möglichkeit von Volksabstimmungen auf Gemeindeebene vorzulegen, um die direkte Demokratie zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 22.02.2023

Entschließung

Gliedstaat

partizipative Demokratie

Schwerpunkte

Die Bundesministerin für EU und Verfassung soll dem Nationalrat bis zum 19. März 2023 einen Bericht über die Umsetzung der Entschließung zu direkter Demokratie vorlegen.
Der Bericht muss prüfen, ob eine bundesrechtliche Grundlage für kommunale Volksabstimmungen nötig ist und welche rechtlichen Optionen bestehen.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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