Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Bundesregierung auf, die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder aufzunehmen. Er bezieht sich auf ein 2021 geplantes, aber gestopptes Abschiebeflugzeug und kritisiert die aktuelle Untätigkeit. Der Antrag wird dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zugewiesen.

einfache Mehrheit XXVII 05.06.2024

Entschließung

öffentliche Sicherheit

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien unverzüglich wieder aufzunehmen.
Ein geplanter Abschiebeflug im August 2021 wurde nach dem Mord an einer 13‑jährigen Österreicherin in Wien gestoppt, was die Debatte über die Notwendigkeit und den Zeitpunkt von Abschiebungen neu entfachte.

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Dokumente (PDFs)

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