Berichtspflicht zur langfristigen VKI‑Finanzierung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt vom Minister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz einen Bericht bis 31. März 2023, der verschiedene Wege zur langfristigen Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) aufzeigt.

einfache Mehrheit XXVII 09.05.2023

Entschließung

Handel

Industrie

Vereinsleben

Versammlungsfreiheit

Unternehmen und Wettbewerb

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Minister soll bis zum 31. März 2023 einen Bericht über Finanzierungsoptionen für den VKI vorlegen.
Der Bericht soll verschiedene europäische Modelle und Best‑Practice‑Beispiele berücksichtigen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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