Entschädigung für im März 2020 geschlossene Gastronomiebetriebe

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass alle Gastronomiebetriebe, die im März 2020 wegen des Epidemiegesetzes schließen mussten, eine pauschale Entschädigung erhalten, weil bislang nur Betriebe mit Rechtsmitteln ausgezahlt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 20.04.2023

Entschließung

Handel

Industrie

Gesundheit

Unternehmen und Wettbewerb

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag fordert eine pauschale Entschädigung für alle Gastronomiebetriebe, die vom 17. bis 25. März 2020 wegen des Epidemiegesetzes schließen mussten.
Bisher haben nur Betriebe, die Rechtsmittel eingelegt haben, eine Entschädigung erhalten; tausende andere bleiben ohne Ausgleich.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.