Aufhebung des COVID‑19‑Maßnahmengesetzes zum 31. Jänner 2023

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, das COVID‑19‑Maßnahmengesetz zum 31. Jänner 2023 vollständig außer Kraft zu setzen, weil die bisherigen Maßnahmen als unverhältnismäßig gelten.

einfache Mehrheit XXVII 15.02.2023

Gesetz

Gesundheit

Schwerpunkte

Das COVID‑19‑Maßnahmengesetz soll zum 31. Jänner 2023 vollständig außer Kraft treten.
Die Begründung lautet, dass die bisherigen Maßnahmen als unverhältnismäßig und nicht mehr nötig angesehen werden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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