Sanktionen für Bundesländer bei Nicht‑Einhaltung der Grundversorgungsvereinbarung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein Sanktionssystem, damit Bundesländer ihre Unterbringungsquoten für Asylsuchende einhalten und bei Nichteinhaltung die vollen Kosten übernehmen müssen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2023

Entschließung

Flüchtling

Gliedstaat

Schwerpunkte

Der Bund trägt in der ersten Phase des Asylverfahrens die Kosten für die Grundversorgung, während die Länder später übernehmen sollen.
Die aktuelle Kostenaufteilung (60 % Bund : 40 % Länder) führt zu hohen Mehrkosten, weil viele Länder ihre Quoten nicht einhalten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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