Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, dass fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter von den obligatorischen Sicherheitskontrollen in Gerichtsgebäuden ausgenommen werden, weil sie bereits in anderen Berufsgruppen von solchen Kontrollen befreit sind.einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023
Entschließung
Gerichtswesen
Schwerpunkte
- Der Antrag will eine neue Ausnahme schaffen, damit fachkundige Laienrichterinnen und Laienrichter nicht mehr einer Sicherheitskontrolle unterliegen.
- Die bestehende Ausnahme‑Klausel gilt bereits für andere Berufsgruppen wie Sachverständige und Dolmetscher, jedoch nicht für Laienrichter.
Eingebracht von
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