Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert, die StVO zu ändern, damit Autos kurzzeitig an Bushaltestellen halten dürfen, um Mitfahrer ein‑ oder aussteigen zu lassen. Ziel ist, Fahrgemeinschaften zu fördern und die Fahrzeugauslastung zu erhöhen.einfache Mehrheit XXVII 31.01.2023
Entschließung
Straßenverkehr
Schwerpunkte
- Derzeit ist das Halten und Parken im Haltestellenbereich von Bussen während der Betriebszeit nach § 24 Abs. 1 lit. e StVO verboten.
- Der Antrag schlägt vor, das Halteverbot zu lockern, sodass PKW kurzzeitig an Bushaltestellen halten dürfen, um Mitfahrer ein‑ oder aussteigen zu lassen, sofern der Linienverkehr nicht behindert wird.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.