Verpflichtende Abgabe überschüssiger Lebensmittel an soziale Einrichtungen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept zur verpflichtenden Abgabe überschüssiger Lebensmittel an soziale Einrichtungen zu entwickeln, ein Verbot für ungenießbare Lebensmittel zu erarbeiten, Datenlücken im Großhandel zu schließen und frühzeitige Lieferungen an Sozialmärkte zu ermöglichen.
einfache Mehrheit XXVII 16.02.2023
Entschließung
Handel
Industrie
Sozialpolitik
Europäische Union
Unternehmen und Wettbewerb
Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

Schwerpunkte

  • Die Bundesregierung soll ein Konzept nach französischem Vorbild erstellen, das die verpflichtende Abgabe überschüssiger Lebensmittel an soziale Einrichtungen regelt und dabei notwendige Infrastruktur wie Lager und Kühlhäuser berücksichtigt.
  • Ein Verbot soll erarbeitet werden, das verhindert, dass nicht mehr verkaufbare Lebensmittel für den menschlichen Verzehr ungenießbar gemacht werden.

Eingebracht von

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