Verpflichtende Jahresberichte zu Waffenexporten

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Gesetz zu erarbeiten, das jährliche Berichte über österreichische Waffenexporte vorschreibt, um mehr Transparenz und Kontrolle sicherzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 09.11.2023

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll die Bundesregierung auffordern, eine gesetzliche Grundlage für jährliche Waffenexportberichte zu schaffen.
Die Berichte müssen detailliert angeben, welche Rüstungsgüter von welchen Unternehmen an welche Empfängerländer geliefert wurden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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