Abschaffung der Aliquotierung und Einführung einer einjährigen Wartefrist für Pensionsanpassungen

Zusammenfassung

Der Antrag streicht die bisherige Aliquotierung von Zusatz‑Pensionserhöhungen und führt eine einheitliche jährliche Anpassung aller Pensionen zum 1. Jänner ein.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2023

Gesetz

soziale Sicherheit

Schwerpunkte

Der bisherige Absatz 1a, der die Aliquotierung von zusätzlichen Pensions‑Erhöhungen regelte, wird in allen drei Gesetzen gestrichen.
Ab dem 1. Jänner jedes Jahres werden alle regulären Pensionsansprüche und Hinterbliebenenpensionen mit dem jeweiligen Anpassungsfaktor (je nach Gesetz) vervielfacht.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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