Handelsprivilegien an Rückführungsabkommen koppeln

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich bei Verhandlungen über Rückführungsabkommen Handelsprivilegien von Staaten streicht, die keine Rücknahme ihrer Staatsbürger:innen garantieren, um das Asylsystem zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 23.03.2023

Entschließung

Handel

Industrie

Flüchtling

Völkerrecht

Unternehmen und Wettbewerb

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Der aktuelle Stand des europäischen Asylsystems ist unbefriedigend; das Ziel von 70 % Rückführungen wird seit 2018 nicht erreicht.
Rückführungsabkommen sind notwendig, damit Staaten ihre Staatsbürger:innen nach einer negativen Asylentscheidung zurücknehmen.

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