Abschaffung des Proporz‑Systems in den Landtagen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die festlegt, dass die Abgeordneten in den Landtagen künftig die Mitglieder ihrer Landesregierung frei wählen können – also ohne das automatische Proporz‑System.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Entschließung

Gliedstaat

Politische Partei

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt von der Bundesregierung, dem Nationalrat eine Vorlage zu übermitteln, die die Abschaffung des Proporz‑Systems in den Landtagen regelt.
Ziel ist es, dass künftig die Mehrheit der Abgeordneten in den Landtagen die Mitglieder ihrer Landesregierung frei wählen kann.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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