Novellierung des PNR‑Gesetzes zur Einhaltung des EuGH‑Urteils

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Novellierung des österreichischen PNR‑Gesetzes, um es mit dem EuGH‑Urteil von 2022 in Einklang zu bringen und Grundrechte besser zu schützen.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Entschließung

Informatik

Luftverkehr

Europäische Union

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Der aktuelle Gesetzestext erlaubt dem Bundesminister für Inneres, die Regelungen auf alle EU‑Flüge auszudehnen – das widerspricht der EuGH‑Anforderung, den Anwendungsbereich nur auf das absolut Notwendige zu beschränken.
Die im Gesetz festgelegte Speicherfrist von fünf Jahren für PNR‑Daten ist nach EuGH‑Recht unverhältnismäßig und muss verkürzt werden; die bisherige Depersonalisierung nach sechs Monaten reicht nicht aus.

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