Gerechtigkeit im Stromkostenzuschussgesetz

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag kritisiert das Stromkostenzuschussgesetz, weil es viele Haushalte – etwa Mieter und Heimbewohner ohne eigenen Stromliefervertrag – vom Zuschuss ausschließt und Menschen mit Behinderung sowie Wärmepumpen‑Haushalte benachteiligt. Er fordert die Bundesregierung, das Gesetz zu ändern, damit alle betroffenen Haushalte unterstützt werden.

einfache Mehrheit XXVII 02.03.2023

Entschließung

Preis

Sozialpolitik

Elektrizitätsindustrie

Schwerpunkte

Das aktuelle Gesetz schließt viele Haushalte ohne eigenen Stromliefervertrag vom Zuschuss aus, etwa Mieter und Heimbewohner.
Menschen mit Behinderung, die auf stromintensive technische Assistenz angewiesen sind, erhalten nur ein begrenztes Grundkontingent von 2.900 kWh, was sie benachteiligt.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.