Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert eine Anti‑Teuerungskommission, die prüft, ob die Milliarden‑Hilfen für Unternehmen als niedrigere Preise an Verbraucher weitergegeben werden, und sieht Sanktionen bei Verstößen vor.einfache Mehrheit XXVII 01.06.2023
Entschließung
Preis
Energie
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll Maßnahmen ergreifen, damit die Energiehilfen an Unternehmen zu niedrigeren Preisen für Konsumenten führen.
- Eine sozialpartnerschaftlich besetzte Anti‑Teuerungskommission wird eingerichtet, um die Weitergabe der Hilfen zu prüfen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.